Kommt ein Gudchen geflogen..

60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit

„Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Warum wurde den 17 Studenten in Berlin dies verwehrt? Und warum musste in Bayern, beispielhaft für weitere Länder, erst das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben bei einem Versammlungsgesetz, das polizeilicher Willkür die Toren geöffnet hätte?“

Quelle: 60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit (piratenpartei.de)

Liest sich eigentlich ganz gut unser Grundgesetz, aber wie sagte ein bekannter Innenminister?

„Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“ (Quelle: Welt am Sonntag)

Ist doch gut zu wissen, dass man sich so um unser Grundgesetz sorgt.

Guts

Gehts dem Kerl zu gut? Alle Grundrechte enden Irgendwo? Und wo bestimmt der Gesetzgeber? Willkommen im Tausenjährigen Deutschen Reich Chinesischer Abstammung… Man sollte vielleicht mal seine Grundrechte enden lassen.. das gibts doch nicht, das solche Menschen hier Politik machen dürfen. Sonst schnüffelt der VS überall rum, aber ein Schäuble darf so nen Müll verzapfen, ohne Konsequenzen? ARG!

 

 

Natürlich muß der Gesetzgeber einige Grundrechte in bestimmten fällen einschränken. Aber ‚Alle‘ enden hoffentlich nie irgendwo. Besonders Artikel 1.

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Mai 26, 2009 Posted by | Aufreger!, Überwachung, Traurig aber Wahr | Hinterlasse einen Kommentar

Guter Bericht bei ZAPP (NDR) über Kinderpornosperren

Langsam aber sicher greifen auch die ‚etablierten‘ Medien das Thema Kinderpornosperren auf und berichten kritisch.

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinteraktivinternetsperren100.html

Sehenswert, falls man noch das ein oder andere Argument braucht.

Gefunden dank Piratenblog

Mai 21, 2009 Posted by | Überwachung, Internetzensur | Hinterlasse einen Kommentar

Aufreger! – Deutschland ist Top!

Guts.. und zwar ich Sachen elektronisch Bürgerüberwachung. Naja, irgendwo muß der deutsche Staat ja glänzen, bei Pisa hats nicht geklappt, mit EM und WM wars auch nix.. dann halt so. Ist doch Klasse… oder?

Polizeistaat-Ranking: Deutschland unter Top Ten
„Gehören zur Weltspitze bei elektronischer Bürgerüberwachung“

Chicago (pte/13.05.2009/13:50) – Deutschland gehört zu den zehn Staaten
der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von
Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Zu diesem
ernüchternden Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des
US-Security-Unternehmens Cryptohippie
https://secure.cryptohippie.com,
die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die
dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden.
An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten „The Electronic
Police State“-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend
die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter
folgen Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie
die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die
Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel,
Frankreich und Deutschland.

„Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden
ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung
aber auch keine allzu große Überraschung“, meint Thilo Weichert, Leiter
des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
https://www.datenschutzzentrum.de , im Gespräch mit pressetext. Die
Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild
passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer
Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe.
„Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle
betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze.
Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat
Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch
nicht gewagt worden ist“, stellt Weichert fest.

„Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede
Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen
sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten
sagen oder tun etwas dagegen“, heißt es im Cryptohippie-Bericht.
Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber,
welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und
Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann.
Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder
Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für
lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per
Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger
verwendet werden.

„Was das entsprechende Gefahrenbewusstsein betrifft, ist die
Sensibilität innerhalb der deutschen Bevölkerung im internationalen
Vergleich stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Bestätigt wird
diese Einschätzung unter anderem durch den Widerstand im Rahmen der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen öffentlichen
Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten“, betont Weichert.
Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei aber sicherlich noch
viel an Arbeit nötig, um die deutschen Nutzer über Gefahren, die im Netz
auf sie lauern, aufzuklären. „Die meisten Menschen glauben auch heute
noch, dass sie ihre persönlichen Erfahrungen aus der Offline-Welt
einfach in das Internet übertragen können. Sie sind sich nicht bewusst,
dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit
nachvollzogen werden kann. Bewusstseinsbildung ist aber auch in den
Reihen der Politik erforderlich, denn die Politikergeneration, die heute
das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen
Kommunikationstechnologien zusammen“, so Weichert abschließend.

Quelle (pressetext.de)

 

Mai 14, 2009 Posted by | Aufreger!, Überwachung | Hinterlasse einen Kommentar