Kommt ein Gudchen geflogen..

60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit

„Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Warum wurde den 17 Studenten in Berlin dies verwehrt? Und warum musste in Bayern, beispielhaft für weitere Länder, erst das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben bei einem Versammlungsgesetz, das polizeilicher Willkür die Toren geöffnet hätte?“

Quelle: 60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit (piratenpartei.de)

Liest sich eigentlich ganz gut unser Grundgesetz, aber wie sagte ein bekannter Innenminister?

„Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“ (Quelle: Welt am Sonntag)

Ist doch gut zu wissen, dass man sich so um unser Grundgesetz sorgt.

Guts

Gehts dem Kerl zu gut? Alle Grundrechte enden Irgendwo? Und wo bestimmt der Gesetzgeber? Willkommen im Tausenjährigen Deutschen Reich Chinesischer Abstammung… Man sollte vielleicht mal seine Grundrechte enden lassen.. das gibts doch nicht, das solche Menschen hier Politik machen dürfen. Sonst schnüffelt der VS überall rum, aber ein Schäuble darf so nen Müll verzapfen, ohne Konsequenzen? ARG!

 

 

Natürlich muß der Gesetzgeber einige Grundrechte in bestimmten fällen einschränken. Aber ‚Alle‘ enden hoffentlich nie irgendwo. Besonders Artikel 1.

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Mai 26, 2009 - Posted by | Aufreger!, Überwachung, Traurig aber Wahr

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